Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die im Nachfolgenden festgelegten Zahlungs- und Lieferbedingungen treten mit sofortiger Wirkung für alle geleisteten Lieferungen und Dienstleistungen in Kraft, insofern nicht ausdrücklich schriftlich anders 
festgelegt. Unsere Bedingungen schließen alle anderen Bedingungen aus - jegliche andere vom Käufer 
festgesetzte Bedingungen sind unwirksam. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Wir liefern ausschließlich aufgrund der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Käufer erklärt den Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung sein Einverständnis mit deren Geltung. Von unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

1.2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, oder sonstige Abweichungen muss der Käufer hinnehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, außer bei ausdrücklicher Bezeichnung als verbindlich.

2.3. Die Auftragerteilung durch den Käufer hat stets schriftlich per Brief oder per Telefax zu erfolgen. Sie kann auch per elektronischer Datenübermittlung, wie etwa per E - Mail vorgenommen werden, soweit ich der Auftraggeber anhand gängiger Standards als Absender eindeutig identifizieren lässt.
2.4. Sofern die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, gilt deren Inhalt als vertraglich vereinbart, wenn ihr nicht innerhalb von 7 tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird.
2.5. An vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich dieser die Eigentums- und urheberrechte vor. Die entsprechenden Dokumente dürfen Dritten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.

§ 3 Preise

3.1. Die angegebenen Preise sind freibleibende Nettopreise, die gelten für Lieferungen ab Werk des Verkäufers ausschließlich Verpackung und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in EURO (€).

3.2. Vom Hersteller berechnete Metallzuschlagkosten trägt der Käufer.

3.3. Soweit zwischen Vertragsschluss und vertraglich vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Wochen liegen, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den zum Zeitpunkt des Versands gültigen Listenpreis der Ware zu berechnen.

3.4. Bei einem Kaufpreis in fremder Währung trägt der Käufer das Risiko einer Verschlechterung des Umtauschverhältnisses der Währung gegenüber dem Euro für den Zeitraum ab Vertragsschluss bis Eingang des Betrages bei dem Verkäufer.

§ 4 Zahlungen

4.1. Zahlungen sind ohne Abzug sofort fällig, sofern sich aus Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Nachnahmesendungen sind ohne jeden Abzug zahlbar.

4.2. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel werden ebenfalls nur erfüllungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen.
4.3. Bei Zahlung nach dem unter Absatz 4.1. genannten Zeitpunkt werden Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB) berechnet. Die Geltungsdauer weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4. Der Käufer kann Aufrechnungs- und Zuzückbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen geltend machen.
4.5. Der Käufer ist zur Ausübung seines zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.

§ 5 Lieferfrist

5.1. Die vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware das Lager, oder bei einer Versendung ab Werk, das Werk des Herstellers, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
5.2. Hat jedoch der Käufer noch Handlungen vorzunehmen bzw. Voraussetzungen herbeizuführen, ohne die die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers nicht erbracht werden können, verschiebt bzw. Verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu schriftlich zu vereinbaren.
5.3. Ist der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von ihm zu vertretender Umstände gehindert, so ist er für die Dauer dieser Störung von seiner Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Schadensersatzansprüche des Käufers sind für Umstände der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Käufers für die Dauer der Störung von Beginn und Ende von Umständen höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzten und spätestens 6 Monate nach Beendigung der Störung den Nachweis erbringen, dass ihn hieran kein Verschulden betrifft.
5.4. Verzögert sich die Lieferung infolge eines durch den Käufer zu vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle dem Verkäufer dadurch entstehende Mehraufwendungen zu ersetzten.

 § 6 Gefahrenübergang / Versand

6.1. Der Käufer trägt die Preisgefahr, sobald die Ware der mit der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.
6.2. Der Verkäufer wird die Ware auf Wunsch des Käufers gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden und sonstige versicherbaren Risiken versichern.
6.3. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für den Käufer unzumutbar sind.
6.4. Sofern der Käufer die Annahme der Ware schuldhaft verweigert, ist er verpflichtet an den Verkäufer 
Schadensersatz in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme zu zahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Käufer ist es hingegen ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur Bezahlung seiner Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen von dem Käufer bezahlt wird, denn in diesem Fall sichert das vorbehaltene Eigentum die Saldoforderungen des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für den Verkäufer.

7.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Verbraucherkredite Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Käufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer dem Verkäufer für den entstehenden Ausfall.

7.3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen; jedoch verpflichtet er sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.4. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbunden oder Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer anteilsmäßig Miteigentum an den Verkäufer überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Käufer. Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderung zur Sicherung der Forderung des Verkäufers gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen 
Dritten erwachsen.
7.5. Der Käufer hat einen Anspruch auf Freigabe des Vorbehaltseigentums, wenn die Sicherheiten 110 % des realisierbaren Wertes übersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Waren 155 % der zu sichernden Forderungen beträgt.

§ 8 Sachmängel

8.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Ausgeschlossen ist die Rüge von Mängeln, die spätestens 7 Tage nach Ablieferung der Waren angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, gegenüber dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Die Anzeige eines mangels ist ausschließlich an den Verkäufer zu richten.
8.2. Ist ein Mangel an der gelieferten Ware rechtzeitig gerügt, so hat der Verkäufer die Wahl zwischen 
Ersatzlieferung und Nachbesserung. Ist eine Nachbesserung nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Käufer Minderung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
8.3. Nacherfüllungsansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. 
8.4. Durch den Verkäufer im Wege von Nachbesserungsarbeiten ausgetauschte Teile der Ware werden Eigentum des Verkäufers.
8.5. Der Käufer hat dem Verkäufer im Rahmen der Zumutbarkeit Gelegenheit zu geben, evtl. erforderliche 
Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Gerät der Käufer mit den diesbezüglich erforderlichen Handlungen in Verzug, übernimmt der Verkäufer keine weitere Haftung für eintretende Schäden.
8.6. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, mit dem Käufer eine gesonderte Vereinbarung für Garantieleistungen zu treffen.
8.7. Der Verkäufer haftet für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sacheergeben, nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
8.8. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet.
8.9. Sofern der Verkäufer eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über einen festgelegten Zeitraum übernommen hat, finden die Absätze 8.1., 8.2., 8.3. und 8.8. keine Anwendung.

§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche

9.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
9.2. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haftet der Verkäufer jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haftet der Verkäufer nicht.
9.3. Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte 
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

§ 10 Export

Der Verkäufer weist darauf hin, dass Waren, die mit einer Dual-Use-Nr. gekennzeichnet sind, der Exportkontrolle unterliegen. Ihre Ausfuhr ist nur mit Genehmigung der zuständigen europäischen Behörden, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn/Taunus und des Bureau of Export Administration, Washington zulässig. Weiterhin sind bei der Ausfuhr sämtlicher Waren die nationalen Ausfuhrkontrollbestimmungen und internationalen Embargobestimmungen zu beachten. Der Verkäufer weist auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen hin.

§ 11 Rücktritt

11.1. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit des Verkäufers so entwickelt haben, dass für ihn die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z.b. nicht durch den Verkäufer zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen.
11.2. Der Verkäufer ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
11.3. Das Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht auch für den Fall, dass der Käufer falsche Angabe über seine Kreditwürdigkeit macht. Dies gilt auch für den Fall, das der Käufer objektiv kreditwürdig ist und dadurch der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet erscheint; dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
11.4. Im übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht des Verkäufers und des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Geltendes Rechts und Gerichtsstand

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Kaufgesetzes und das UN-Abkommen zum internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Alfeld. Der vereinbarte Gerichtsstand gilt unter Kaufleuten.

12.2. Wird der Kaufvertrag im EG-innergemeinschaftlichen Verkehr geschlossen und ausgeführt und legt der Käufer dem Verkäufer nicht mit der Bestellung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor, so ist der Verkäufer berechtigt, die betreffende bundesdeutsche Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vereinbarten Kaufpreis in Rechnung zu stellen und zu verlangen.